… so oder so, auch nach der kommenden Abstimmung über die Bargeldinitiative. Der direkte Gegenvorschlag setzt um, was die Initiative will – ohne durch deren unklare Formulierungen neue Fragen aufzuwerfen.
Kredit- und Debitkarten, Twint, ApplePay und andere digitale Zahlungsmöglichkeiten haben in den letzten Jahren rasant an Beliebtheit gewonnen. Die kontaktlose Bezahlung ist v.a. wegen ihrer Geschwindigkeit und Einfachheit sehr beliebt: kein schweres Portemonnaie herumtragen, kein (Retour-)Geld abzählen, nicht dauernd am Bancomaten neue Nötli beziehen, das ist bequem und spart Zeit. Und auch für die Geschäfte entfällt der aufwendige und risikobehaftete Umgang mit Bargeld.
Im Laden erfolgen nur noch etwa 28% der Zahlungen von Herrn und Frau Schweizer in bar, und bereits jede resp. jeder Sechste hat heute gar kein Bargeld mehr dabei. Trotzdem sehen über 70% der Bevölkerung eine Abschaffung des Bargelds kritisch. Als Zahlungsalternative und auch zur Wertaufbewahrung ist Bargeld nach wie vor sehr beliebt. Sicher spielt auch eine Rolle, dass mit Bargeld diskret, nämlich ohne Datenspuren im digitalen Raum und ohne Einsichtsmöglichkeit für Banken oder den Staat bezahlt werden kann, und auch in einer Krise, z. B. wenn das Internet streikt oder gar der Strom ausfällt. Angesichts der Beliebtheit der «Option Bargeld » wäre mit der Forderung nach seiner Abschaffung politisch kein Blumentopf zu gewinnen.
Den Bargeld-Initianten reicht das nicht, sie wollen in dieser Frage einen politischen Pflock einschlagen: In der Bundesverfassung soll ausdrücklich festgeschrieben werden, dass der Bund die Verfügbarkeit von Münzen und Banknoten – in genügender Menge – sicherstellt und dass Volk und Stände zu entscheiden haben, falls der «Schweizerfranken» je durch eine andere Währung ersetzt werden sollte. Bundesrat und Parlament teilen das Anliegen in der Sache, wollen es aber mit einem direkten Gegenvorschlag umsetzen, der nicht durch unklare Begriffe neue Fragen aufwirft. Weshalb die Initianten die Ini tiative trotzdem nicht zurückgezogen haben, bleibt ihr Geheimnis. Wichtig zu wissen: Nicht abgestimmt wird am 8. März über die Frage, ob Geschäfte zur Annahme von Bargeld verpflichtet werden sollen. Eine entsprechende Initiative ist vor kurzem bereits im Sammelstadium gescheitert – zu Recht, diese Verpflichtung wäre ein inakzeptabler Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Die FDP unterstützt den Gegenvorschlag und lehnt die Initiative ab.
Beat Walti
Nationalrat