Die Klimafondsinitiative verspricht eine staatlich gesteuerte Energie- und Klimapolitik mit sozialem Anspruch. Was sie tatsächlich bringt, sind neue Schulden, höhere Steuern und falsche Anreize. Die Initiative ist weder notwendig noch zielführend und gefährdet bewährte Grundsätze der Schweizer Finanzpolitik.
Bund und Kantone verfolgen bereits heute eine aktive und wirksame Klimapolitik. Mit dem Klimaund Innovationsgesetz ist das Netto-Null-Ziel bis 2050 gesetzlich festgelegt. Klare Absenkpfade, sektorielle Richtwerte sowie gezielte Förderinstrumente sorgen dafür, dass Emissionen reduziert und Investitionen dort ausgelöst werden, wo sie den grössten Effekt haben. Der Bund stellt dafür jährlich rund 2,6 Milliarden Franken bereit.
Die Klimafondsinitiative setzt hingegen auf einen neuen steuerfinanzierten Fonds. Bis 2050 soll der Bund jedes Jahr 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts einzahlen. Bereits 2030 entspräche dies bis zu 9,5 Milliarden Franken jährlich. Insgesamt drohen zusätzliche Schulden in der Grössenordnung von 100 bis 240 Milliarden Franken. Besonders schwer wiegt, dass diese Ausgaben ausdrücklich von der Schuldenbremse ausgenommen werden sollen.
Damit wird ein zentrales Erfolgsmodell der Schweizer Finanzpolitik ausgehebelt. Neue Schulden führen zu steigenden Zinskosten, die zunehmend ordentliche Bundesausgaben verdrängen. Der finanzielle Spielraum schrumpft, der Spardruck steigt. Mittelfristig sind Steuererhöhungen oder Kürzungen bei Bildung, Infrastruktur oder Sicherheit kaum zu vermeiden. Leidtragender ist vor allem der Mittelstand.
Auch klimapolitisch ist die Initiative problematisch. Immer höhere Subventionen und Sozialtransfers schwächen bestehende Preissignale und bringen Mitnahmeeffekte mit sich. Wirksamer Klimaschutz braucht Kostenwahrheit, Innovation und marktwirtschaftliche Instrumente statt neue Umverteilungstöpfe.
Darum sagen National- und Ständerat klar Nein zur Klimafondsinitiative. Ein Nein steht für wirksamen Klimaschutz, solide Finanzen und Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.
Andri Silberschmidt
Nationalrat