Der Zürcher Kantonsrat hat in der Wohnpolitik eine klare Weichenstellung vorgenommen. Die Wohnschutzinitiative wurde deutlich abgelehnt, der Gegenvorschlag hingegen zur Annahme empfohlen. Damit anerkennt der Rat die Sorgen rund um Leerkündigungen, lehnt aber weitergehende Eingriffe wie einen faktischen Mietzinsdeckel ab. Kantonsrätin Doris Meier erklärt im Interview, weshalb sie den Gegenvorschlag unterstützt – und warum Zürich mehr Wohnraum statt mehr Regulierung braucht.
Frau Meier, der Kantonsrat hat die Wohnschutzinitiative klar abgelehnt – den Gegenvorschlag aber gutgeheissen. Was ist die Botschaft dieses Entscheids?
Der Kantonsrat hat ein deutliches Signal gesetzt: Ja, wir nehmen die Sorgen rund um Leerkündigungen ernst. Aber wir wollen keine Wohnpolitik, die am Ende weniger Wohnungen schafft. Die Initiative wurde klar verworfen, während der Gegenvorschlag breit abgestützt ist. Das zeigt: Es braucht gezielte und verhältnismässige Massnahmen – keine ideologisch motivierten Eingriffe, die den gesamten Wohnungsmarkt verunsichern.
Sie unterstützen den Gegenvorschlag. Was macht ihn aus Ihrer Sicht besser als die Initiative?
Der Gegenvorschlag anerkennt soziale Härten bei grossen Bauprojekten mit vielen Leerkündigungen, verzichtet jedoch bewusst auf pauschale Markteingriffe. Er gilt bei baubewilligungspflichtigen Projekten mit mindestens 20 betroffenen Mietverhältnissen und verpflichtet Eigentümer und Eigentümerinnen zur frühzeitigen Information und Unterstützung. Gleichzeitig verzichtet er auf Mietzinskontrollen und eine generelle Baubewilligungspflicht. Denn wir dürfen nicht vergessen: Mehr Wohnraum entsteht nur, wenn auch weiterhin investiert, erneuert und verdichtet werden kann.
Die Initianten sprechen von Wohnschutz. Sie hingegen warnen vor einem «Mietzinsdeckel durch die Hintertür». Warum?
Weil die Initiative weit über den Mieterschutz hinausgeht. Sie macht Abbrüche, Umbauten und Sanierungen bewilligungspflichtig und erlaubt Mietzinsauflagen – ein faktischer Eingriff in die Mietzinsgestaltung. Besonders kritisch ist dies für Ersatzneubauten: Im Kanton Zürich entstehen pro abgerissene Wohnung durchschnittlich 2,8 neue Wohnungen.
Leerkündigungen sind für die Betroffenen ein schwerer Einschnitt. Reicht der Gegenvorschlag wirklich aus?
Ich bin mir bewusst, dass Leerkündigungen für die Betroffenen sehr belastend sind. Gleichzeitig stehen wir vor der Aufgabe, unterschiedliche Interessen verantwortungsvoll gegeneinander abzuwägen. Das Hauptproblem ist die generelle Knappheit an Wohnungen. Wenn wir hier mit einer breiten Regulierung reagieren, verschärfen wir das Problem. Der Gegenvorschlag schützt gezielt – ohne den Wohnungsbau zu bremsen. Was in der Diskussion oft vergessen geht: Nur ein sehr kleiner Teil der Umzüge erfolgt durch Leerkündigungen.
Was droht aus Ihrer Sicht, wenn die Wohnschutzinitiative angenommen wird?
Die Erfahrungen aus den Kantonen Basel Stadt und Genf zeigen klar, dass ein strenger Wohnschutz zu einem Einbruch bei Baubewilligungen und zu aufgeschobenen Sanierungen geführt hat. Weniger Baugesuche bedeuten weniger Wohnungen – und damit eine weitere Verschärfung der Knappheit. Die Folge sind steigende Angebotsmieten. Wollen wir diese Fehler wirklich wiederholen? Investoren brauchen Planungssicherheit und Unternehmer verlässliche Aufträge. Der Kanton Basel Stadt lockert seine Wohnschutzgesetzgebung wegen der negativen Erfahrung übrigens schon wieder.
Was sagen Sie Menschen, die Angst haben, aus ihrem Quartier verdrängt zu werden?
Diese Sorge nehme ich ernst. Verdrängung lässt sich jedoch langfristig nur verhindern, wenn genügend Wohnraum entsteht. Neubau entlastet den Markt und kommt auch bestehenden Quartieren zugute. Deshalb unterstütze ich den Gegenvorschlag: Er schafft Schutz mit Augenmass und hält den Wohnungsbau am Laufen. Zürich braucht mehr Wohnraum – nicht mehr Regulierung.
Doris Meier ist FDP-Kantonsrätin, Vorstandsmitglied der FDP im Bezirk Bülach und Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Als dipl. Architektin ETH/SIA führt sie das Beratungsunternehmen primanum. Zudem ist sie in verschiedenen Verwaltungsräten engagiert, unter anderem bei der Verkehrsbetriebe Glattal AG und im Verkehrsverbund Luzern.