Nach dem Credit-Suisse-Debakel wird in Bundesbern intensiv über die Bankenregulierung diskutiert. Gestützt auf Analysen von PUK, Bundesrat und Finma, hat der Bundesrat ein Paket von rund 30 Massnahmen vorgelegt. Die meisten gelten für alle Banken, einzelne speziell für systemrelevante Institute (UBS, ZKB, Raiffeisen und Postfinance). Vorgesehen sind u. a. klarere Verantwortlichkeiten und Vergütungsregeln im Management sowie stärkere Aufsichtsinstrumente für die Finma, und in Krisen soll – gegen Sicherheiten – mehr Liquidität über die SNB bereitgestellt werden. Besonders umstritten sind höhere Eigenkapitalanforderungen, vor allem für die UBS.
Für Zürich als grössten Finanzplatz ist diese Debatte zentral. Ziel muss mehr Stabilität sein, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu schwächen. Es geht um Tausende Arbeitsplätze, gute Finanzierungsmöglichkeiten und Dienstleistungen für Unternehmen und bedeutende Steuereinnahmen.
Als Erstes berät das Parlament strengere Eigenkapitalvorschriften, die v. a. die UBS treffen. Der Vorschlag des Bundesrates geht weit über internationale Standards hinaus und hätte für Unternehmen und Private höhere Kreditkosten und Gebühren zur Folge. Zusätzliche 20 Milliarden Franken an hartem Eigenkapital würden die Profitabilität jährlich mit rund zwei Milliarden belasten. Teurere Kredite und höhere Gebühren würden der gesamten Schweizer Wirtschaft schaden – und auch Konsumentinnen und Konsumenten treffen. Zudem leidet darunter die Bewertung der UBS an der Börse, wodurch das Risiko einer Übernahme durch eine ausländische Bank steigt. Entschärfen liesse sich dies durch den Einsatz von zusätzlichem Kernkapital, sogenanntem AT1-Kapital. Es ist international etabliert und bei Investoren sehr gefragt – und deutlich günstiger. Ein entsprechender Vorschlag liegt auf dem Tisch.
Die meisten Banken sind auch Kunden der UBS und beziehen vielfältige Dienstleistungen. Eine Regulierung, die die UBS schwächt, trifft deshalb den ganzen Bankenplatz. Gleiches gilt für eine pauschale Regulierungswelle für den gesamten Sektor: Die Risikoprofile von Regionalbanken, Privatbanken, Kantonalbanken oder systemrelevanten Banken unterscheiden sich stark. Deshalb brauchen wir gezielte, praxistaugliche Lösungen, für maximale Sicherheit zu minimalen Kosten – welche Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit gleichermassen sichern.
Beat Walti
Nationalrat