Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die Initiative zur 10-Millionen-Schweiz ab. Raphaël Tschanz, Direktor der Zürcher Handelskammer, erklärt, weshalb die Vorlage aus Sicht des Wirtschaftsraums Zürich Wohlstand, Arbeitsplätze und den bilateralen Weg gefährdet.
Herr Tschanz, die Initiative heisst offiziell «Nachhaltigkeitsinitiative». Weshalb spricht die Zürcher Handelskammer von der Chaos-Initiative?
Weil der Titel nicht hält, was die Initiative verspricht. Nachhaltig wäre eine Politik, die Probleme löst: Wohnraum schaffen, Infrastruktur ausbauen, Arbeitskräfte sichern, Sozialwerke stabil halten. Die Chaos-Initiative macht das Gegenteil. Sie schreibt eine starre Bevölkerungsgrenze in die Verfassung und löst Automatismen aus. Bereits ab 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern müsste der Bund eingreifen, spätestens bei 10 Millionen mit allen verfügbaren Mitteln. Das ist keine Steuerung, sondern Politik nach Zählwerk.
Die Befürworter sagen: Die Schweiz wächst zu schnell. Ist diese Sorge nicht berechtigt?
Natürlich gibt es reale Belastungen. Wer in Zürich eine Wohnung sucht, im Zug steht oder im Gesundheitswesen lange wartet, nimmt diese Belastungen wahr. Aber aus einem echten Problem folgt nicht automatisch eine richtige Lösung. Ein Deckel schafft keine einzige Wohnung, keinen zusätzlichen Zug und keine Pflegefachperson. Im Gegenteil: Er erschwert Massnahmen, die Entlastung bringen. Wir brauchen schnellere Verfahren, mehr Wohnraum, bessere Infrastruktur, höhere Produktivität und mehr inländisches Arbeitskräftepotenzial. Aber wir dürfen uns nicht vom europäischen Arbeitsmarkt abkoppeln.
Warum wäre das für den Wirtschaftsraum Zürich besonders gefährlich?
Zürich lebt von Offenheit, Verlässlichkeit und internationaler Vernetzung. Unsere Unternehmen brauchen Fachkräfte in der IT, in der Industrie, im Finanzsektor, im Gesundheitswesen, in Forschung und Dienstleistungen. Viele KMU finden schon heute nicht genügend Personal. Gleichzeitig altert die Bevölkerung. Wenn künftig weniger Junge nachrücken und mehr Menschen pensioniert werden, wird der Arbeitskräftemangel verschärft. Eine starre Obergrenze würde diesen Trend beschleunigen. Sie gefährdet Wertschöpfung, Innovation und Versorgung.
Die Initiative richtet sich aber doch nicht gegen Fachkräfte, sondern gegen unkontrollierte Zuwanderung.
Das klingt gut, hält einer Prüfung aber nicht stand. Der Initiativtext unterscheidet nicht sauber zwischen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, Familiennachzug, Asylbereich oder Rückkehrmigration. Am Ende zählt nur die Zahl. Ist die Grenze erreicht, beginnt der Verteilkampf: Wer darf noch kommen? Das Spital, das Pflegepersonal sucht? Das Start-up, das Spezialisten braucht? Das Bauunternehmen für neue Wohnungen? Eine liberale Wirtschaftsordnung funktioniert nicht, wenn der Staat Arbeitskräfte nach Kontingenten zuteilt.
Weshalb ist die Personenfreizügigkeit für die Zürcher Handelskammer so zentral?
Sie ist kein Selbstzweck. Sie ist Teil des bilateralen Wegs und damit Teil eines Gesamtpakets, das der Schweiz Stabilität, Marktzugang und Planungssicherheit gibt. Für Zürich ist das entscheidend. Unsere Unternehmen exportieren, forschen, rekrutieren und investieren grenzüberschreitend. Wird die Personenfreizügigkeit infrage gestellt, stehen auch die Bilateralen I zur Diskussion. Das hätte, neben technischen Handelshemmnissen, Folgen weit über die Migration hinaus für Forschung, Verkehr, Investitionen und Arbeitsplätze.
Was entgegnen Sie Bürgerlichen, die sagen: Ein bisschen Druck auf Bern und Brüssel schadet nicht?
Druck ist kein politisches Konzept. Die Schweiz ist stark, wenn sie ihre Interessen nüchtern vertritt und verlässlich bleibt. Ein Ja zur Chaos-Initiative wäre kein Verhandlungsmandat mit klaren Zielen, sondern ein Sprung ins Ungewisse. Unternehmen investieren dort, wo Rahmenbedingungen berechenbar sind. Schon die Aussicht auf Kündigungsautomatismen schafft Unsicherheit. In einer Zeit hoher Regulierungskosten und wachsender Standortkonkurrenz wäre das selbstverschuldet.
Was wäre die richtige Antwort auf Bevölkerungswachstum und Fachkräftemangel?
Die richtige Antwort ist ein Bündel pragmatischer Massnahmen. Wir müssen das inländische Arbeitskräftepotenzial besser nutzen, etwa durch bessere Vereinbarkeit, steuerliche Anreize und flexiblere Lebensarbeitsmodelle. Wir müssen Weiterbildung stärken, die Produktivität erhöhen und die Digitalisierung vorantreiben. Gleichzeitig braucht es mehr Tempo bei Wohnraum und Infrastruktur. Auch Zuwanderung muss gut gesteuert und Missbrauch konsequent bekämpft werden. Aber Steuerung heisst nicht Abschottung.
Ihr Schlussappell an die Leserinnen und Leser des «Zürcher Freisinn»?
Die Chaos-Initiative verspricht Ordnung, schafft aber Unsicherheit. Sie gefährdet den bilateralen Weg, verschärft den Arbeitskräftemangel und schwächt den Standort Zürich. Wer Wohlstand, gute Arbeitsplätze und stabile Beziehungen zu Europa sichern will, sagt Nein. Nicht aus Naivität gegenüber den Herausforderungen, sondern aus Verantwortung für eine Schweiz, die Probleme löst, statt neue zu schaffen.
Raphaël Tschanz
Direktor Zürcher Handelskammer