Die Krankenkassenprämien steigen seit Jahren deutlich stärker als die allgemeine Teuerung. Der steuerliche Abzug hinkt dieser Entwicklung hinterher. Die Initiative «Stopp Prämien-Schock» will das korrigieren. Die FDP unterstützt dieses Anliegen.
Worum geht es?
Im Zürcher Steuergesetz dürfen Versicherungsprämien und Sparzinsen pauschal vom Einkommen abgezogen werden. Dieser Abzug wird der Teuerung angepasst. Das klingt vernünftig, bildet die Realität aber schlechter ab: Zwischen 2014 und 2024 stiegen die Krankenkassenprämien um rund 35 Prozent, die Teuerung aber nur um rund 6 Prozent.
Weshalb ist das problematisch? Die Prämien steigen Jahr für Jahr und nagen an der Kaufkraft. Ein Beispiel: Erhält jemand hundert Franken mehr Lohn, steigt gleichzeitig aber die Prämie um den gleichen Betrag, bleibt netto nichts übrig. Steuerlich wird die Lohnerhöhung trotzdem als höheres Einkommen erfasst. Die gestiegene Prämie kann nicht im gleichen Umfang gegengerechnet werden. Am Ende bleibt weniger übrig.
Was verlangt die Initiative?
Die Prämien-Rabatt-Initiative verlangt, dass der Abzug für Versicherungsprämien künftig nicht mehr an die allgemeine Teuerung gekoppelt wird, sondern an die Entwicklung der Durchschnittsprämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Steigen die Prämien, steigt auch der Abzug im gleichen Mass. Im Kanton Zug gilt eine solche Regelung bereits.
Profitieren davon nicht vor allem hohe Einkommen?
Steuerabzüge wirken je nach Einkommen unterschiedlich. Dieser Einwand greift hier aber zu kurz. Die Krankenkassenprämie ist eine Kopfprämie: Alle zahlen unabhängig vom Einkommen denselben Betrag. Deshalb ist es sachgerecht, dass auch der steuerliche Abzug mit den tatsächlichen Kosten mitwächst. Es geht nicht um ein Steuergeschenk, sondern um die Abfederung einer realen Belastung.
Weshalb genügte der Gegenvorschlag nicht?
Der Gegenvorschlag wollte mit einer einkommensunabhängigen Steuergutschrift arbeiten. Das hätte einen Systemwechsel bedeutet: Der bestehende Abzug wäre stark gekürzt worden, das steuerbare Einkommen wäre gestiegen. Für Familien mit mittlerem Einkommen hätte dies Folgekosten ausgelöst, etwa bei Prämienverbilligungen oder Kita-Tarifen. Der Kantonsrat hat ihn zu Recht abgelehnt.
Löst die Initiative die Herausforderung der steigenden Gesundheitskosten?
Nein. Dafür braucht es andere Massnahmen: Fehlanreize beseitigen, Bürokratie abbauen, Effizienz erhöhen. Die Initiative schafft aber eine fairere steuerliche Ausgangslage für jene, die ohne Prämienverbilligung auskommen müssen und trotzdem stark belastet sind.
Warum unterstützt die FDP die Initiative?
Weil der Prämienabzug der Realität folgen muss. Die Initiative ist einfach, nachvollziehbar und sachgerecht. Sie entlastet dort, wo eine reale Mehrbelastung entsteht. Deshalb empfiehlt die FDP am 14. Juni ein Ja.