Der Vorschlag unseres Parteivorstandes für die Nomination von Andri Silberschmidt als Kandidat für die Regierungsratswahlen wurde sehr positiv aufgenommen. Eine lebhafte Diskussion gibt es hingegen zur Frage einer zweiten Kandidatur. Parteileitung und Vorstand setzen sich derzeit intensiv mit dieser Frage auseinander. Aktuell gefordert ist die FDP auch zusammen mit den bürgerlichen Partnern im Abstimmungskampf gegen die linken Wohninitiativen und in der Verteidigung eines wettbewerbsfähigen Finanzplatzes Zürich.
Der Vorstand der FDP Kanton Zürich schlägt der Delegiertenversammlung vom 23. Juni die Nomination von Andri Silberschmidt als Kandidat für die Regierungsratswahlen im April 2027 vor. Er setzt sich für Eigenverantwortung, Unternehmertum und einen schlanken Staat ein und bringt als Nationalrat und Unternehmer einen ausgezeichneten Leistungsausweis mit. Der Vorschlag, Andri Silberschmidt zu nominieren, ist sehr gut angekommen. Lebhafte und engagierte Diskussionen gibt es hingegen über den Wunsch nach einer zweiten Kandidatur. Die Parteileitung und der Vorstand nehmen diese Diskussionen ernst und setzen sich vertieft mit dieser Frage auseinander, welche von der Delegiertenversammlung am 23. Juni entschieden wird.
Erfreulich ist auch der starke freisinnige Erfolg in Winterthur: Stefan Fritschi ist neuer Stadtpräsident. Seine bravouröse Wahl zeigt, dass bürgerliche Politik auch in einer linken Stadt mehrheitsfähig ist, wenn sie glaubwürdig, lösungsorientiert und nahe bei den Menschen bleibt. Ich gratuliere Stefan Fritschi und der FDP Winterthur herzlich zu diesem grossartigen Erfolg.
Mehr Wohnungen, nicht mehr Vorschriften
Beim Wohnen kommt es jetzt auf die Mobilisierung an. Am 14. Juni entscheidet der Kanton Zürich über zwei linke Wohninitiativen. Unsere Haltung ist klar: zweimal Nein zu den Initiativen, zweimal Ja zu den Gegenvorschlägen. Die Wohnschutz-Initiative ist brandgefährlich. Sie schafft einen staatlichen Mietendeckel und neue Hürden für Umbauten, Renovationen, Abbrüche und Ersatzneubauten. Genau diese Erneuerungen brauchen wir, wenn ältere Gebäude saniert, energetisch verbessert und zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden soll. Auch die Wohnungsinitiative geht in die gleiche falsche Richtung. Sie ist kein Rezept gegen Wohnungsknappheit, sondern ein Rezept für mehr Staat, Bürokratie und Verdrängung privater Investitionen.
Nun gilt es, unsere Argumente unter die Leute zu bringen. Gute Argumente nützen nur, wenn sie gehört werden. Hier kann dem Komitee beigetreten werden: https://wohn-initiativen-nein.ch/komitee/
Parlament muss Bankenregulierung korrigieren
Auch beim Finanzplatz braucht es liberale Klarheit. Der Bundesrat hält bei der Bankenregulierung an einer Verschärfung fest, die weit über das Ziel hinausschiesst. Stabilität ist wichtig. Niemand will zurück zur Sorglosigkeit vor der Finanzkrise. Aber Regulierung muss verhältnismässig sein.
Zürich ist das Zentrum des Schweizer Finanzplatzes. Eine einseitige Überregulierung trifft nicht nur eine Bank, sondern den ganzen Wirtschaftsraum Zürich. Nun ist das Parlament gefordert, den unverständlichen Entscheid des Bundesrats zu korrigieren. Zu unserer Medienmitteilung: https://www.fdp-zh.ch/aktuelles/medienmitteilungen/medienmitteilungen-detail/news/unverhaeltnismaessige-verschaerfung-der-eigenmittelregeln-bedroht-zuercher-finanzplatz
Herzliche Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich