Am 27. September 2026 stimmen wir über die Neutralitätsinitiative ab, am 29. November über das Kriegsmaterialgesetz. Beide Vorlagen prägen, wie sich die Schweiz sicherheitspolitisch künftig ausrichtet. Aussenpolitisch konnten wir uns bisher – wie eine Zeitung treffend formulierte – in einer neutralen, windstillen Ecke einrichten. Nun hat sich das gedreht: Statt Stabilität prägen die Macht des Stärkeren, Konflikte und Unsicherheit die geopolitische Lage. Folglich muss sich auch die Schweiz neu ausrichten.
Selbstverständlich bleibt die Schweiz neutral – daran darf gerade in unsicheren Zeiten nicht gerüttelt werden. Doch der Neutralitätsbegriff lässt Handlungsspielraum; er wurde immer so ausgelegt, wie es den Interessen der Schweiz am besten diente. Das ist richtig, gerade in instabilen Zeiten braucht es Flexibilität. Es wäre daher falsch, die Neutralität jetzt in
einem strikten Korsett in der Verfassung zu verankern, wie es die Initianten der Neutralitätsinitiative bezwecken. Delegiertenversammlung und FDP-Fraktion im Bundeshaus haben darum wie Bundesrat und Parlament die Neutralitätsinitiative klar abgelehnt, und auch ich empfehle für die Abstimmung ein NEIN.
Die bestehende Neutralitätsdefinition lässt eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zu – angesichts der geopolitischen Lage konsequent, zeitgemäss und verantwortungsvoll. Mit den heutigen Exportbestimmungen beschaffen wichtige Partnerstaaten der Schweiz keine Schweizer Rüstungsgüter mehr. Schweizer Unternehmen fallen aus Lieferketten, Forschungsprojekten und europäischen Sicherheitsprogrammen heraus, was unseren Technologiestandort und die Versorgungssicherheit der Armee schwächt. Moderne Verteidigungsfähigkeit ist für unser Land zentral. An der Delegiertenversammlung und in der FDP-Fraktion habe ich wie der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit JA zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes gesagt. Auch an der Urne stimme ich klar JA.
Bettina Balmer
Nationalrätin