Am 27. September 2026 stimmt der Kanton Zürich über die Änderung des Lehrpersonalgesetzes ab – eine Vorlage, die Kanton und Gemeinden jährlich über 83 Millionen Franken zusätzlich kosten würde. Im Kantonsrat scheiterte ein Kompromissvorschlag von FDP, SVP und Mitte nur knapp. Daraufhin ergriffen FDP und SVP das Kantonsratsreferendum. Zusätzlich ergriffen 102 Gemeinden das Gemeindereferendum. Barbara Franzen, FDP-Kantonsrätin und Präsidentin der Schule Wehntal, erklärt im Interview, weshalb es am 27. September ein Nein braucht.
Barbara, was ändert die Vorlage konkret und wie hoch sind die jährlichen Mehrkosten für Kanton
und Gemeinden?
Lehrpersonen über alle Volksschulstufen – vom Kindergarten bis in die Sekundarschule – arbeiten nach einem Zeitbudget. Im sogenannten Berufsauftrag werden die für Unterricht, Elternarbeit, Weiterbildung usw. zur Verfügung stehenden Stunden erfasst. Ausgangslage für die zur Abstimmung kommende Änderung des Lehrpersonalgesetzes ist eine Vorlage der Zürcher Regierung. So soll der Lektionenfaktor pro unterrichtete Schulstunde angehoben werden und die Klassenlehrpersonen mehr Jahresstunden für Arbeiten wie Elterngespräche erhalten. Die Regierung hatte eine Vorlage unterbreitet, die zwar zu Mehrkosten geführt hätte, von den bürgerlichen Parteien indes akzeptiert worden wäre. Die vorberatende Kantonsratskommission und im Anschluss daran der Kantonsrat selbst haben die Lektionendotierungen und die Klassenlehrpersonenpauschale weiter erhöht. Aus den ursprünglichen jährlichen Mehrkosten von rund 20 Millionen sind so jährliche Mehrausgaben von 83 Millionen Franken geworden.
Neben dem Kantonsratsreferendum von FDP und SVP haben auch über 99 Gemeinden das Referen dum ergriffen. Was sind die Gründe der Gemeinden?
Für die Gemeinden ist vor allem störend, dass sie 80 Prozent der anfallenden Mehrkosten – gemäss dem bisherigen Verteilschlüssel bei den Besoldungskosten von Lehrpersonen – übernehmen müssen, während sie weiterhin sehr wenig Einflussmöglichkeiten im rechtlichen Bereich haben. Sie sind vollumfänglich an die Rechtssetzungsbefugnisse des Kantons gebunden. Auch der Kostenverteiler selbst belastet alle Gemeinden. Im Falle der vorliegenden Vorlage werden Mehrkosten von rund 67 Millionen an den Gemeinden hängenbleiben.
Zugespitzt formuliert: Der Kanton befiehlt, die Gemeinden bezahlen.
Dass Lehrpersonen heute stark belastet sind, bestreitet niemand. Warum lehnst du dann die Vorlage ab, die genau diese Belastung senken soll?
Aus unserer Sicht sind Lehrpersonen durch eine neue Lohnregelung nicht weniger belastet. Sie werden die gleichen Pflichten wie bislang haben. Die Belastungssituation ist aus unserer Sicht auf anderer Ebene anzugehen. Die Entlastung muss in der Praxis auch ankommen. Wenn für die Umsetzung Hunderte zusätzliche Lehrpersonen benötigt werden, die auf dem Arbeitsmarkt fehlen, besteht die Gefahr, dass wir viel Geld ausgeben, ohne das eigentliche Problem zu lösen.
Der Regierungsrat erklärt, dass es für eine echte Entlastung 520 zusätzliche Vollzeitstellen bräuchte – rund 760 Lehrpersonen, die es gar nicht gibt. Wie können stattdessen Lehrpersonen in der Praxis entlastet werden?
Tatsächlich ist es ein Problem, dass die zusätzlichen Stellen weder vorhanden noch finanzierbar wären. Wir müssen dort ansetzen, wo die Belastung tatsächlich entsteht: bei Administration, Dokumentationspflichten, Sitzungen und immer neuen Zusatzaufgaben. Ein wichtiger Punkt ist für mich auch die Zahl der Personen, die rund um eine Klasse tätig sind. Unterstützung ist wichtig, aber jede zusätzliche Fach- oder Betreuungsperson schafft auch neue Schnittstellen, Absprachen und Sitzungen. Wir sollten deshalb die Teams möglichst überschaubar halten, Verantwortlichkeiten klar zuordnen und Unterstützung gezielt einsetzen. Dazu kommen einfachere digitale Prozesse und mehr Spielraum für die Schulen vor Ort. Wir sprechen zudem bislang nur über Finanzen. Ich stelle fest, dass viele Lehrpersonen mit grösstem Verantwortungsgefühl Schülerinnen und Schüler betreuen und einen sehr grossen Anspruch an sich haben, Probleme regeln zu müssen. Sie müssen aber auch Verantwortung an Schulleitungen, Behörden, Sonderschulen usw. abgeben können.
Die FDP sagt, die Volksschule muss wieder einfacher werden, nicht teurer. Was würdest du als
Schulpräsidentin als Erstes vereinfachen?
Im Zentrum unserer Volksschule müssen die Kinder und der gute Unterricht stehen. Lehrpersonen sollen ihre Zeit dort einsetzen können, wo sie am meisten bewirkt: im Klassenzimmer und bei den Schülerinnen und Schülern. Dafür müssen wir Administration und Dokumentationspflichten entschlacken, Rollenklarheit bei sonderpädagogischen Prozessen schaffen und digitale Doppelspurigkeiten beseitigen. Gleichzeitig brauchen wir klare Verantwortlichkeiten und überschaubare Teams: Zu viele Personen rund um eine Klasse führen schnell zu einer Flut von Absprachen und zusätzlicher Koordination. Unterstützung muss Lehrpersonen tatsächlich entlasten und darf nicht neue Arbeit schaffen. Schulen brauchen zudem mehr Gestaltungsfreiheit vor Ort. Und bei jeder neuen Aufgabe und jeder neuen Vorgabe sollten wir konsequent fragen: Was können wir dafür weglassen? Weniger Bürokratie, weniger Schnittstellen und mehr Zeit für die Kinder – dort liegt für mich die wirksamste Entlastung.
Barbara Franzen
Kantonsrätin und Präsidentin der Schule Wehntal