Am 27. September entscheidet die Zürcher Stimmbevölkerung über die Änderung des Lehrpersonalgesetzes: eine Vorlage mit einem Preisschild von jährlich 83 Millionen Franken. Obwohl die Lehrpersonen im Kanton Zürich bereits heute zu den bestbezahlten der Schweiz gehören, soll ihr Lohn pro Unterrichtsstunde weiter steigen. Bezahlen müssen vor allem die Gemeinden und damit letztlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Gleichzeitig löst die Vorlage keines der Probleme, die den Schulalltag heute tatsächlich belasten. Für die FDP ist deshalb klar: Diese Vorlage setzt die falschen Prioritäten.
Dabei hatte alles deutlich moderater begonnen. Der Regierungsrat schlug ursprünglich eine gezielte Anpassung vor, insbesondere für Klassenlehrpersonen. Die FDP akzeptierte diese Anpassungen in der Kantonsratsdebatte. Eine knappe Mehrheit des Kantonsrates weitete die Vorlage jedoch erheblich aus. Aus einer begrenzten Massnahme wurde eine breite Erhöhung des anrechenbaren Stundenansatzes und damit eine kostspielige Erhöhung den Lohns pro Unterrichtsstunde nach dem Giesskannenprinzip.
Das Resultat ist eine jährliche Rechnung von rund 83 Millionen Franken. Stossend ist auch die Kostenverteilung: 80 Prozent der zusätzlichen Ausgaben müssen die Gemeinden tragen. Dass sich über 100 Zürcher Gemeinden gegen die Vorlage stellen, ist deshalb wenig überraschend. Aber auch der Regierungsrat lehnt die vom Parlament beschlossene Version ab.
Zürich bezahlt bereits Spitzenlöhne
Die Arbeit unserer Lehrpersonen ist anspruchsvoll und verdient Anerkennung. Zu einer ehrlichen Diskussion gehört aber auch ein Blick auf die bestehenden Löhne. Der Kanton Zürich bildet gemeinsam mit Genf bereits heute die schweizweite Spitzengruppe – die Lehrpersonen in diesen beiden Kantonen gehören bereits heute zu den bestbezahlten der Schweiz.
Der Einstiegslohn für Kindergarten- und Primarlehrpersonen liegt bei einem Vollzeitpensum bei knapp 100 000 Franken, der Maximallohn bei über 150 000 Franken. Damit liegen die Löhne mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt der Deutschschweizer Kantone, obwohl die Ausbildung identisch ist.
Reformen statt teurer Symptombekämpfung
Die Belastung vieler Lehrpersonen ist real. Administrative Aufgaben nehmen zu, Klassensituationen werden anspruchsvoller und die Erwartungen von Eltern, Behörden und Gesellschaft steigen. Diese Entwicklung müssen wir ernst nehmen. Genau deshalb überzeugt die vorliegende Lösung nicht. Denn ein höherer Stundenlohn reduziert keine einzige administrative Aufgabe und beseitigt keine Schnittstelle – im Gegenteil. Wer die Lehrpersonen nachhaltig unterstützen will, muss deshalb bei den Ursachen ansetzen. Wir müssen den Schulalltag vereinfachen, unnötige Bürokratie abbauen und den Fokus wieder stärker auf den Unterricht lenken. Die FDP setzt sich seit Jahren für solche Reformen ein. Mit der Förderklasseninitiative, der Verschiebung des Frühfranzösisch oder der Forderung nach Aufnahmeklassen wurden wichtige Schritte angestossen. Weitere müssen folgen.
83 Millionen Franken fehlen anderswo
Hinzu kommt die finanzpolitische Verantwortung. Die 83 Millionen Franken sind keine einmalige Investition, sondern fallen Jahr für Jahr an. Dieses Geld steht anschliessend nicht mehr für andere Aufgaben zur Verfügung. Gerade die Gemeinden müssen Schulräume bereitstellen, Betreuungsangebote finanzieren und konkrete Unterstützungsleistungen gewährleisten. Bei zusätzlichen Staatsausgaben in dieser Grössenordnung muss deshalb ein klarer Nutzen erkennbar sein. Bei der Änderung des Lehrpersonalgesetzes fehlt dieser. Die Kosten sind dauerhaft, die strukturellen Probleme bleiben bestehen. Eine starke Volksschule braucht gute Lehrpersonen und attraktive Arbeitsbedingungen. Sie braucht aber ebenso eine Politik, die Prioritäten setzt und Probleme dort löst, wo sie entstehen. Immer mehr Geld ins bestehende System zu schütten, ohne dessen Schwächen anzugehen,
ist keine nachhaltige Bildungspolitik.
Marc Bourgeois
Kantonsrat