Ich wage es, ein heisses Eisen anzufassen für die FDP – es geht um die Zuwanderung. Und ich rede nicht über die Migration aus Drittstaaten, sondern auch über die Personenfreizügigkeit. Wir mögen uns wahrscheinlich alle noch an die Abstimmung zur 10-Millionen-Schweiz erinnern: Dass rund 45 Prozent der Stimmbevölkerung – bei weitem mehr, als die SVP-Basis – bereit waren, für eine Initiative mit derart weitreichenden Konsequenzen für die Bilateralen zu stimmen, sollten wir nicht einfach übergehen. Das sollte für uns Grund genug sein, ernst zu nehmen, dass die Bevölkerung genug vom aktuellen Kurs in Bern hat, auch wenn ich stark der Überzeugung bin, dass diese Initiative nicht die Lösung für die Zuwanderungsproblematik gewesen wäre. Den Sieg sollten wir aber nicht so feiern, als hätten wir den neuhelvetischen Krieg gewonnen und könnten dabei Sekt trinken. Keine 50 Tage später berichten alle Medienhäuser über den Fall von
Ceuta, auf den ich nicht noch ausführlich ein gehen will. Auf jeden Fall ist die Debatte über die Migration und Zuwanderung aufgebrodelt,
denn: Niemand möchte diese Menschen aufnehmen, davon bin ich überzeugt. Genau wir Liberalen sollen und müssen Lösungen anbieten, die Zuwanderung zu senken, ohne unseren Wohlstand und wirtschaftliche Offenheit leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Die FDP macht
bereits viel, allerdings treffen die Massnahmen nur auf Drittstaaten zu. Diesbezüglich gibt es mehrere Varianten, wie wir dieses heisse Eisen
angehen können.
1. Sprachkenntnisse vor dem Familiennachzug
Allein im Kanton Zürich belief sich der Familiennachzug von Ehepartnerinnen und Ehepartnern zu ausländischen Staatsangehörigen im Jahr 2025 auf 3331 Personen (Statistik 3-50 vom SEM) – national auf 17’424. Ich bin stark der Meinung: Wer in die Schweiz kommen will,
muss auch die Sprache im entsprechenden Kanton vor der Einreise sprechen – auch ausländische Ehegatten von Schweizer Staatsangehörigen. Ich klammere bewusst die 18’188 Kinder aus, denn eine neue Sprache zu lernen, scheint mir für erwachsene Personen zumutbar. Dito gilt auch für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die wir jährlich mit 1,3 Milliarden Franken subventionieren.
2. Rentenalter
Ich glaube, wir alle wollen, dass die Schweizer Bevölkerung im Arbeitsmarkt bevorzugt wird, alles andere wäre gelogen. 2024 versuchten
die Jungfreisinnigen diesen Ansatz zu verfolgen mit der Renteninitiative. Der Beweggrund war jedoch, dass wir Jungen auch mal eine
AHV haben wollen. Die Initiative verlangte jedoch nur von den Arbeitnehmern, länger zu arbeiten, aber eine Zusicherung der Arbeitgeber, dass sie die Älteren auch entsprechend länger beschäftigen, blieb in der Initiative aus. Ja, ich bin überzeugt, dass die Initiative weniger Angriffsfläche gehabt hätte, hätten die Arbeitgeber auch ein Zugeständnis gemacht bei einem solch emotionalen Thema, auch wenn sie mehr bezahlt hätten – und da muss sich auch die FDP an der eigenen Nase nehmen. Das erfordert dann aber auch, dass wir für die arbeitslosen 55-Jährigen (und aufwärts) die Länge der Taggelder von 520 Tagen auf 400 runtersetzen müssen, genau gleich wie bei den 25- bis 55-Jährigen. Das käme im Übrigen auch der AHV zugute, denn so haben wir Sozialgeldempfänger zu Beitragszahlenden gemacht.
3. Individualbesteuerung & Teilzeitarbeit
Wir haben dieses Jahr einen wichtigen Schritt bei der finanzpolitischen Gleichstellung mit der Individualbesteuerung gemacht. Jetzt müssen nur noch die Anreize für die Vollzeiterwerbstätigkeit erhöht werden – auch für Frauen. Ein Beispiel wäre, die Kinderbetreuung an das Pensum zu koppeln, damit sich die Erhöhung des Pensums überhaupt lohnt, statt die Kinderbetreuung mit der Giesskanne zu subventionieren. Denn wer 1000.- pro Monat mehr verdienen will, der soll auch möglichst viel davon haben und nicht die weggefallenen Subventionen kompensieren. Zudem erhöht eine Pensumerhöhung das Inländerpotential um Vollzeitäquivalente, die nicht von Zugewanderten besetzt werden müssen. Und auch hier müssen sich die Arbeitgeber und wir als Partei an der eigenen Nase nehmen – denn wenn der Arbeitgeber ein höheres Pensum nicht ermöglichen will, war die ganze Übung umsonst. Zudem ist es unabdingbar, dass wir auch unterbeschäftigte Teilzeiterwerbende, die gerne mehr arbeiten wollen, beim RAV erfassen und entsprechend vermitteln.
Alexander Fäh
Vorstand Jungfreisinnige Kanton Zürich
Verantwortlicher Kommissionen