Am 14. Juni haben wir gemeinsam einen Meilenstein erreicht: Die schädlichen linken Wohninitiativen wurden abgelehnt. Vielen Dank für euren Einsatz! Der Problemdruck auf den Wohnungsmarkt bleibt aber hoch. Die FDP ist seit Jahren mit zahlreichen Lösungsvorschlägen im Kantonsrat aktiv.
Bauen vereinfachen – für mehr Wohnraum
Die Nachanalyse der Abstimmung zeigt: Unsere Forderung nach weniger Vorschriften und mehr Wohnraum ist mehrheitsfähig. Die FDP hat bereits mehrere Vorstösse im Kantonsrat
eingereicht, um langwierige Bauverfahren zu verkürzen und mehr Wohnraum zu ermöglichen. So hat Kantonsrätin Barbara Franzen mit dem Postulat 336/2024 eine kantonale Verdichtungsstrategie gefordert. Ein weiteres Beispiel: Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel fordert mit Postulat 16/2026 «weisse Zonen» für vereinfachtes Bauen. SP und Grüne stellten dazu einen Ablehnungsantrag – ein Beispiel dafür, wie mehrheitsfähige Lösungen links konsequent ausgebremst werden.
Finanzpolitik im Aufwind
In den nächsten Monaten dürften auch finanzpolitische Themen im Kantonsrat zu reden geben. So legt der Regierungsrat seine Vorlage zum Ausgleich der warmen Progression vor.
Mit der Umsetzung der Motion 412/2023 von Kantonsrat Mario Senn wird der Mittelstand steuerlich weiter entlastet. Eine hitzige Diskussion wird für das Geschäft 101/2025 «Zentrumslasten und Zentrumsnutzen beim Zentrumslastenausgleich der Städte Zürich und Winterthur regelmässig evaluieren und anpassen» erwartet. Die FDP fordert mit SVP, GLP und Die Mitte eine Überprüfung des Zentrumslastenausgleichs, um auch die Zentrumsnutzen finanziell zu berücksichtigen.
Forderung nach einem Integrationsvertrag
Ein weiteres zentrales Geschäft ist die Motion 147/2025 «Rechte und Pflichten von Integrationsberechtigten mittels Integrationsvertrag» von Kantonsrat Martin Huber. Sie will gesetzliche Grundlagen für einen bindenden Integrationsvertrag im Kanton Zürich schaffen, der Rechte und Pflichten der Integrationsberechtigten festhält.
Claudio Zihlmann
Kantonsrat